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Mit der Ablehnung des Antrages der Stadt Döbeln für die kommende Förderperiode zum Schwerpunkt „lebendige Zentren“ ist aktuell auch keine Planungssicherheit für die Schaffung einer Stelle eines City Managers möglich. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr und sind über das Ergebnis enttäuscht“ erklärten Peter Draßdo und Rocco Werner von der Fraktion der FDP / FW im Stadtrat von Döbeln. „Wir hatten uns erhofft, dass es ein klares Signal in Richtung einer planbaren Perspektive für das Thema gibt. Aus diesem Grund hatten wir unseren Antrag im Frühjahr zum Thema eingebracht. Es ist an der Zeit, dass wir nun rasch gemeinsam eine Entscheidung finden und gegebenenfalls auch mit einer Interims-Projektstelle weiterarbeiten können“ argumentierten Draßdo und Werner. „Insbesondere die Begründung, weshalb der Antrag eigentlich abgelehnt wurde, hätte aus unserer Sicht noch deutlicher und präziser ausfallen können. Denn es stellt sich hier durchaus die Frage, inwiefern wir als Stadt Döbeln gut vorbereitet in die Vergabe der Entscheidung gegangen sind?“ betonten die beiden Stadträte der FDP Döbeln und Umgebung. Die Relevanz einer Stelle mit dem Schwerpunkt City-Management ist aus Sicht der Freien Demokraten in Döbeln und Umgebung von außerordentlicher Bedeutung. Es zeigt sich, dass die bestehende Händlerschaft und Gewerbetreibenden eine moderierende, planenden und für die Entwicklung eines langfristigen Innenstadtkonzeptes verantwortlichen Person als Schnittstelle suchen. „Es wird nun darum gehen, in den kommenden Wochen und Monaten die möglichen Alternativen gemeinsam zu diskutieren und über die Neubeantragung und gegebenenfalls Initiierung des Programms lebendige Zentren hinaus, eine geeignete Interimsoption zu überdenken“ präzisierten die FDP-Stadträte Peter Draßdo und Rocco Werner. „Was uns jetzt vor allem helfen würde, wäre eine pragmatische und zügige und geschlossene Idee, die uns hilft, die verlorene Zeit aufzuholen und mit gemeinsamen Kräften Döbeln und die Innenstadt weiter nach vorne zu bringen. Dafür werden wir uns einsetzen“ erklärten beide Stadträte abschließend.

Mit einer starken Rede hat Peter Draßdo den Antrag der FDP / FW Fraktion im Döbelner Stadtrat zur Schaffung einer Stelle zur Wirtschaftsförderung eingebracht und begründet. Mit insgesamt 8 Stimmen für unseren Antrag hat dieser zwar leider nicht die Mehrheit erreicht – aber: das Thema ist damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran …

Besondere Ereignisse bedürfen besonderer Maßnahmen. Es braucht jetzt dringend kreative neue Wege um Regelungen und Verordnungen zu treffen, die Risiken und Nachteile für unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen mildern können. Im Fokus steht hier insbesondere unsere Innenstadt – das Herz und das Zentrum von Döbeln. Für uns als freie Demokraten steht fest: nur eine starke & lebendige Innenstadt bedeutet eine starke Wirtschaft. Starten wir jetzt mit einer aktiveren Wirtschaftsförderung in Döbeln. Um hier ein konkretes Zeichen der Unterstützung zu setzen und dem Einzelhandel, den Dienstleistern und Gastronomen ein klares Signal zu senden, unterstützen wir als FDP / FW Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich an der bestehenden Gutscheinaktion zu beteiligen. Diese muss nun aber schnellstmöglich konkretisiert und vor allem umgesetzt werden! Unsere Empfehlungen und Vorschläge lauten: Beteiligung an der bestehenden Gutscheinaktion Wir schlagen der Stadtverwaltung vor, sich an jeden gekauften Gutschein mit 20 – 25 % zu beteiligen. Diese Aktion sollte zeitlich begrenzt – mit einen einmaligen städtischen finanziellen Zuschuss in Höhe von 40 – 50 TEURO – unterstützt werden. Die genauen Bestimmungen (wie zum Beispiel Teilnehmerkreis, Dauer der unterstützenden Gutscheinaktion, Finanzierung usw.) für diese Gutschein-Aktion sollte nun von der Verwaltung kurzfristig erarbeitet werden, sodass der Start zeitnah – bis spätestens März 2021 – erfolgen kann. Darüber hinaus schlagen wir vor 2. Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen Die Stadtratsfraktion der FDP / FW, schlägt vor, dass einmalig für das Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren verzichtet wird. Außerdem soll die Stadtverwaltung die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen.  Die Stadtverwaltung sollte außerdem prüfen, ob bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigt werden könnten?  Zudem sollte diese Sondernutzung der Flächen nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Flächenausweitung sollte analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern und Dienstleistern gelten die Ihre Steuern an unsere Stadt entrichten und unsere Einwohner hier vor Ort sowie aus dem Umland beschäftigen. Von dieser Möglichkeit sollte in 2021 Gebrauch gemacht werden, so wie es auch in 2020 schon vereinzelt durch die Verwaltung getätigt wurde.  3. Härtefallregelungen Der Oberbürgermeister sollte sich jetzt dafür einsetzen, ob es in Härtefällen – bedingt durch die Covid 19 Pandemie – die Möglichkeit gibt, bei den örtlichen Versorgungsträgern d.h. Stadtwerke, OEWA sowie beim Abwasserzweckverband einen Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung für ausstehende Zahlungen für die betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmen unserer Stadt zu ermöglichen. Des Weiteren sollte von der Stadtverwaltung jetzt geprüft werden, ob auf eventuelle Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen an die Stadtverwaltung für die oben benannten Betroffenen vorerst verzichtet werden kann. Voraussetzung ist ein Antrag der Betroffene und ein Vorschlag bis wann die Steuern nachgezahlt werden können.  Für die eventuell vom Härtefall betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmer sind die erforderlichen Nachweise durch die Betroffenen selbst, bzw. durch Dritte autorisierte Personen zu erbringen.  4. Weitere allgemeine Vorschläge mit einhergehenden Lockerungsmaßnahmen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten  Kleine Events unter Einbeziehung der Kultur und ortsansässigen Vereine im Einklang mit der Gastronomie und dem Einzelhandel im Rahmen des Möglichen. Kleine Aktionen der Verwaltung nach Bekanntgabe von weiteren Lockerungen bezugnehmend auf die Covid-19 Pandemie unter Einbeziehung der Vereine im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Die Verwaltung sollte alle – insbesondere die, die unter der Pandemie besonders gelitten bzw. besonders große Entbehrungen hinnehmen mussten kontaktieren und konkrete – individuelle Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.   Ziel muss es sein, Ideen zusammen umzusetzen, Projekte und Visionen anzustoßen um positive Signale gegen den z.T. spürbaren Pessimismus in unserer Stadt zu senden und diesen damit zu beenden.  Dringlichkeitshinweis zur weiteren Verfahrensweise: (Es ist 5 vor 12) Auf Grund der besonderen Situation fordern und erwarten wir, dass diese Themen durch die Verwaltung aufgegriffen, geprüft und zeitnah behandelt werden.  Hinweis: Unser Lösungsvorschlag für eine starke Innenstadt wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP / Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Warum benötigen wir eine Wirtschaftsförderung: Primärziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in unserer Stadt und dem Umland. Sicherung und Verbesserung des regionalen Arbeitsplatzangebotes in Döbeln Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt Stärkung der Krisenfestigkeit der ansässigen Wirtschaft in Döbeln Die Kommunale Wirtschaftsförderung fungiert als Dienstleister, Moderator, Koordinator, Krisenmanager, Lotse und Projektinitiator auf zahlreichen Gebieten. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen und der Betreuung von Bestandsunternehmen. Die Entwicklung und Vermittlung von Gewerbe- und Industrieflächen haben höchste Priorität. Weitere wichtige Themenfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung sind die Einzelhandelsentwicklung, die Gründungsförderung und das Standortmarketing. Darum muss es also gehen: Durch kontinuierliche Weiterentwicklung von Strategien, Projekten und Leistungen den Standort Döbeln für Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Neben diesen Aufgaben sehen wir als FDP Döbeln und Umgebung die Wirtschaftsförderung mit einer Vielzahl weiterer Herausforderungen konfrontiert, deren Bewältigung für jeden Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist.  Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftegewinnung, Bildung und Qualifizierung, Innovations- und Technologieförderung. Unser Programmvorschlag: Wirtschaftsförderung in Döbeln Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung kann dem OB unterstellt werden. Es soll mit den technischen und kaufmännischen Bereichen der Verwaltung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Bauamt. Aufgaben des Amtes für Wirtschaftsförderung: Zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Wirtschaftsförderung, besonders als Ansprechpartner für Industrie-, Einzelhandel-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen Umfassende Beratung und Betreuung der Unternehmen einschließlich Unternehmensansiedlungen  Netzwerkarbeit und Kooperation mit wirtschaftsnahen Organisationen, Interessenvertretungen und Hochschulen Strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung mit daraus resultierenden Maßnahmen bzw. Projekten zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Döbeln Entwicklung und Aufbau eines Wirtschaftsförderungskonzeptes mit einer Unternehmensdatenbank sowie der Pflege von Statistiken die für uns von Wichtigkeit sind Flächenmanagement (Neuansiedlungen im Bestand, Erweiterungen etc.) Begleitung der Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen von Gewerbe- und Industriegrundstücken. Entwickeln, Umsetzen und Verwirklichung von Standort- und Marketingkonzepten mit allen Beteiligten vor Ort  Erstellung und Betreuung eines qualifizierten Citymanagement zur Schaffung einer gemeinsamen Identität (was haben wir zu bieten und was können wir vermarkten) „Kümmerer“ für die Innen­stadt: Geschäfts­straßen und Flächen­management in Kooperation mit dem Gewerbe­vereinen, Immobilien­eigentümern, Einzel­händlern und Immobilienmaklern  Beratung und Antragstellung zu Förderprogrammen von Bund, Land und EU Information und Beratung zu Förderprogrammen für Existenzgründer, ansässige Firmen und private Bauherren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Standortbewerbung im Bereich Wirtschaft in Absprache mit dem Pressesprecher der Verwaltung Welche Erwartungen haben wir an die Person die das Amt für Wirtschaftsförderung begleiten sollte: Wir benötigen eine/n motivierte/n. engagierte/n, leistungsfähige/n und zuverlässige/n Mitarbeiter/-in mit einer technischen/kaufmännischen Ausbildung/Studium im Verwaltungs- oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder einer vergleichbaren adäquater Qualifikation mit entsprechender Berufserfahrung in diesem Bereich. Fundierte Kenntnisse in der Anwendung der gängigen MS-Office-Programme sowie die Fähigkeit zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeiten. Gute schriftliche und sprachliche Ausdrucksweise sollten vorhanden sein, Fremdsprachenkenntnisse in Englisch wären wünschenswert. Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen, Flexibilität und Teamfähigkeit werden erwartet.  Hinweis: Dieser Diskussionsbeitrag und das vorliegende Eckpunkteprogramm wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.