Kein Öl- und Gasheizungsverbot mit der FDP

13. März 2023

Gas- und Ölheizungen verbieten? Das Statement der FDP Döbeln ist ganz klar! „Dieses Vorhaben geht völlig an der Realität der Menschen hier in Döbeln und der ländlichen Region vorbei. Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben“, erklärte Franco Lehmann Vorsitzender des Ortsverband der FDP zu den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministers.

Die Position der FDP ist deutlich. Torsten Herbst (MdB) erklärte: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, das ab 2024 Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen – soweit das möglich und machbar ist“.

„Vor allem im ländlichen Raum und hier vor Ort in Döbeln und Umgebung lässt sich eine solche realitätsferne Politik der Grünen kaum noch erklären“ stellt Franco Lehmann fest. Denn das Thema betrifft nicht nur ein wenige Haushalte, sondern faktisch hunderttausende Haushalte im Kreis Mittelsachsen und auch in Döbeln. Das Statistische Landesamt Sachsen kann aktuell zwar keine konkrete Anzahl an möglichen betroffenen Haushalten nennen, aber die Zahlen sprechen für sich“ erklärte Lehmann mit Verweis auf die Statistik.

https://www.statistik.sachsen.de/html/wohnungsbestand.html?_cp=%7B%22accordion-content-10494%22%3A%7B%220%22%3Atrue%2C%221%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-10494%22%2C%22idx%22%3A1%7D%7D

Die FDP stellt klar: Über die Verbesserung der Umweltbilanz bei Wohngebäuden kann und müssen wir reden. Aber daraus darf kein Verbot oder gar eine Sanierungspflicht abgeleitet werden. Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage bei Kauf oder Überschreibung einer Wohnimmobilie bereits ein Mindeststandard an Sanierung vorsieht (Vgl. https://www.energie-experten.org/bauen-und-sanieren/altbausanierung/energetische-sanierung/sanierungspflicht) lässt sich daraus nicht einfach eine generelle Pflicht für die Heizungssanierung ableiten. Unsere Forderung lautet deshalb:

Keine Sanierungspflicht – sondern durch staatliche Anreize geschaffene großzügige Übergangszeit

Die FDP Döbeln verweist auf die Erfahrungen in Italien mit dem Thema. Die konkreten Erfahrungen mit dem Programm Rilancio oder „Superbonus 110%“ haben zu einer konstruktiven Debatte und Motivation zur Sanierung geführt. Mehr dazu unter https://bit.ly/3yv5HNf. Das Motto lautet dann:

Kein Verbote, sondern Anreize bei der Sanierung schaffen!

„Nicht nur die Freien Demokraten kritisieren Habecks Pläne für ein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 scharf. Auch der Handwerksverband ZDH äußert Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hält das Vorhaben des Wirtschaftsministers für unrealistisch, da es an Fachkräften fehle, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Ablehnung kam auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der anmahnte, dass die geplanten Regeln völlig an der Realität vorbeigingen“ (zit. aus: https://bit.ly/3mPOBGZ 13.03.2023).