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Mit einer starken Rede hat Peter Draßdo den Antrag der FDP / FW Fraktion im Döbelner Stadtrat zur Schaffung einer Stelle zur Wirtschaftsförderung eingebracht und begründet. Mit insgesamt 8 Stimmen für unseren Antrag hat dieser zwar leider nicht die Mehrheit erreicht – aber: das Thema ist damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran …

Die sächsischen Freidemokraten laden am 08.Mai 2021 in das Sport- und Freizeitzentrum WelWel nach Döbeln, zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl, ein. Dazu erklärt der Ortsvorsitzende der FDP Döbeln, Franco Lehmann: „Wir freuen uns sehr auf die Gastgeberrolle, um den Landesverband mit seinen 250 Delegierten in Döbeln „Willkommen“ zu heißen. Es ist ein schöner Erfolg für uns als neuen Ortsvorstand, dass wir uns mit unserer Initiative zur Austragung durchsetzen konnten“. „Damit findet seit dem Landesparteitag im November 1999 erstmals wieder eine offizielle Wahlveranstaltung der FDP Sachsen in Döbeln statt. Damals wurde Holger Zastrow erstmals als Landesvorsitzender gewählt, der mit seinem neuen Team die Sachsen-FDP dann in den Landtag und später auch in die Landesregierung geführt hat.“, ergänzte Lehmann.

Die FDP setzt sich seit Jahren für eine starke Wirtschaft ein. Mit Augenmaß und an die jeweiligen Umstände angepasst, braucht es vor allem einen klaren, fokussierten und zielorientierten Blick für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und Innenstadtentwicklung. Aber erst durch eine kurz- mittel und vor allem langfristige Wirtschaftsförderung sind gute Ergebnisse möglich. Nach Jahren einer wachsenden Wirtschaft in Döbeln, wird aber immer deutlicher: mit Leuchturmprojekten allein wird weder die Innenstadt noch die Wirtschaftsregion Döbeln überlebensfähig bleiben, Was wir jetzt brauchen ist: Ein klares Signal und Zeichen, die ein neues und in die Zukunft gerichtetes Wirtschaftsleitbild für Döbeln und daraus konkret abgeleitete Maßnahmen notwendig machen. Mehr zu unseren konkreten Überlegungen zum Wirtschaftsleitbild finden Sie hier: https://www.fdp-doebeln.de/wirtschaftsleitbild-doebeln/ Die FDP Döbeln und Umgebung hat mit Ihrem Antrag im Stadtrat zur aktiveren Wirtschaftsförderung ein klares Signal gesendet: Wir müssen jetzt handeln und die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und ein klares Zielbild schaffen.  Mehr zu unseren konkreten Forderungen zur Stärkung der Innenstadt und Händler in Döbeln finden Sie hier: https://www.fdp-doebeln.de/unser-loesungsvorschlag-starke-innenstadt-doebeln/ Aufgrund der aktuellen Argumentation der Stadtverwaltung besteht eigentlich gar kein Handlungsbedarf: denn 1) sei die Wirtschaftsförderung in guten Händen und auf 3 Personen verteilt, 2) wären die bisherigen Ergebnisse gut und erfolgreich und 3) besteht derzeit schlicht kein ausreichender finanzieller Spielraum für die Schaffung einer solche Stelle / Amtes. Dieser Position müssen wir als FDP klar widersprechen. Nicht nur, dass die Verantwortlichen durch die nicht klare Zuordnung in ganz unterschiedlicher Ausrichtung einer „Wirtschaftsförderung“ agieren – bleibt vor allem eine Frage unbeantwortet: Was bedeutet für die Stadt Döbeln und den Oberbürgermeister eigentlich „erfolgreich und gut“? Die Stadtratsfraktion der FDP Döbeln / FW hat daher in den letzten Wochen aktiv das Gespräch mit verschiedenen Akteuren in Döbeln gesucht. Durch die klare Position der Stadt haben wir durch eine Anpassung unseres Antrages im Stadtrat am 11.03.2021 in Richtung einer Schaffung einer Stelle im Bereich „City Management“ und Zusatzvertiefung „Wirtschaftsförderung“ einen Kompromiss erreicht der zumindestens Hoffnung gibt, dass das Thema nun weiter verfolgt wird. Ob allerdings eine Stellenbesetzung ab 2022 und nach frühestens 1 1⁄2 Jahren mit 10 h für die Wirtschaftsförderung ausreichen kann, bleibt zweifelhaft. Unsere Meinung ist: Das reicht noch nicht! Döbeln braucht ein klares Bekenntnis für eine starke Wirtschaft und attraktive Innenstadt. Lesen Sie hier unsere Position und die Berichterstattung zum Thema Wirtschaftsförderung in Döbeln. Es bedarf nun eines klaren Bekenntnisses der Stadt / Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu den konkreten strategischen Zielen für eine starke Innenstadt und City Managements sowie einer klaren Position zum Thema Wirtschaftsförderung. Was will die FDP Döbeln? Beides ist wichtig! Wir brauchen ein Zielbild für die Innenstadt und Wirtschaft und damit verbunden einen konkreten Ansprechpartner für das Thema Wirtschaftsförderung und einen Ansprechpartner bzw. Amt für Wirtschaftsförderung in Döbeln. Informieren Sie sich hier, warum die FDP Döbeln die Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung und City Management vorschlägt und welche Schwerpunkte konkret bedient werden sollten? Wirtschaftsförderung und City Management jetzt starten

Die FDP Döbeln und Umgebung stellt anlässlich der befürchteten Auswirkungen der Pandemie auf den organisierten Sport in Sachsen und vor Ort in der Region sieben Forderungen, nachdem der Landessportbund in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, dass die sächsischen Sportvereine im Jahr 2020 rund 20.000 Mitglieder verloren haben. Der Kreissportbund Mittelsachsen hat ca.700 Mitglieder verloren. Hinsichtlich der Auswirkungen erklärt Jörg Neumann vom Vorstand der FDP Döbeln: „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, unter welchen Bedingungen der Wettkampfbetrieb wieder aufgenommen werden kann- der Breitensport als gesellschaftliches Rückgrat ist in Gefahr. Dazu fehlt fast eine ganze Generation Neueintritte in den Jugendbereichen. Viele Vereine haben Probleme, ihre Mannschaften für den Punktspielbetrieb wieder aufzufüllen und auch der Personalmangel für Vorstandsämter hat sich verstetigt. Darauf muss die Politik reagieren. Der Breitensport ist die größte Bewegung des Landes und essentiell für gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Die Freien Demokraten fordern daher zur Unterstützung des Breitensports: Der Breitensport braucht eine klare Öffnungsperspektive, insbesondere für Sportstätten, welche die bereits erstellten individuellen Hygienekonzepte der einzelnen Sportarten seit Monaten vorhalten. Die bestehenden Corona-Hilfsprogramme für den Sport sind aufrecht zu halten. Coronabedingte und existenzbedrohende Ausfälle sind zu kompensieren und insbesondere in Bezug auf die Betriebskosten auszubauen. Die Landesregierung muss ein umfassendes Monitoring der langfristigen Konsequenzen von mangelnder Bewegung, dem Wegfall des Sportunterrichts sowie des weggefallenen Breitensportbetriebs vornehmen. Ein besonderer Fokus muss auf zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems gelegt werden. Die Sportvereine müssen gestärkt werden, indem insbesondere wieder mehr Kinder und Jugendliche nach der Pandemie in die Vereine kommen. Anlaufstellen müssen dabei u.a. Schulen sowie von Vereinen angebotene Ganztagsangebote sein. Auch sind positive Anreize für Vereinseintritte, wie die Erstattung des Beitrags in den ersten Monaten, zu setzen. Die städtischen Sportstätten sollten den Vereinen möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Staatsminister Wöller muss in seinen Äußerungen und seinem Handeln seiner Rolle als Sportminister gerecht werden. So braucht es eine allgemeine Aktivierungskampagne nach der Pandemie, um Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten und auf die gesundheitliche Relevanz hinzuweisen. Um das Ehrenamt zu entlasten und Verwaltungsvorgänge im Sportstättenbau zu vereinfachen, muss generell ein rein digitales Antragsverfahren im Sportstättenbau, ähnlich wie es in anderen Bundesländern bereits angewendet, möglich sein. Das Gesundheitswesen muss Kinder- und Jugendsport aktiv fördern, um Langzeitschäden zu vermeiden und die Gesundheit der jungen Menschen zu unterstützen. Anmerkung: Die FDP Döbeln und Umgebung hat im Zeitraum vom 28.01. bis 16.02.2021 58 Vereine im Raum Döbeln angeschrieben und eine kleine Umfrage durchgeführt. Diese wurde umfassend ausgewertet, vorgestellt und soll fortlaufend weiter beobachtet werden bzw. wurde auch an die Vereine für entsprechenden Schlussfolgerungen geschickt. Bei 2/3 der Vereine hat das Vereinsleben sehr stark und bei knapp einem Drittel stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Mehr als ein Drittel sagt, dass es schwieriger geworden ist, Sponsoring- oder Zuwendungsbeträge zu erhalten.Dabei entstand auch direkter Kontakt zu den Vereinen der fortgeführt und ausgebaut werden soll. Die Teilnahme- und Rücklaufquote war mit 24 (41,4%) Vereinen erfreulich hoch.

Die FDP Döbeln und Umgebung hat mir Ihrem Antrag im Stadtrat zur strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ganz klar Ihren Gestaltungsanspruch und Gestaltungswillen für eine starke Wirtschaftsförderung formuliert. Unser Eckpunkteprogramm für die Wirtschaftsförderung lautet: https://www.fdp-doebeln.de/eckpunkteprogramm-fdp-doebeln-zur-wirtschaftsfoerderung-city-manager/ Wir fordern außerdem eine Revitalisierung der Diskussion zum Wirtschaftsleitbild der Stadt & Region: Unsere Empfehlungen an die Stadt zur Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbständigen lauten daher: https://www.fdp-doebeln.de/unser-loesungsvorschlag-starke-innenstadt-doebeln/ Es ergeben sich zwei zentrale Aspekte und Fragen aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Stadt & Region Döbeln:  Wie schaffen wir es den Unternehmern, Händlern, Gewerbetreibenden, Gastronomen und letztlich allen Selbstständigen eine klare Perspektive zu geben? Wie schaffen wir es, einen echten Zukunftsplan mit klaren Eckpunkten und einem ehrlichen Gestaltungsanspruch für die Zukunft unserer Stadt und Wirtschaft zu entwickeln? Fest steht: nach über einem Jahr Corona-Pandemie liegen mittlerweile nicht nur konkrete Lösungsvorschläge vor – sondern es zeigt sich vor allem: Was ist der tatsächliche Gestaltungsanspruch & Gestaltungswille der Akteure vor Ort? Haben wir den Mut und Ideen die uns helfen können, sichtbare und spürbare Ergebnisse zu schaffen? Die FDP Döbeln & Umgebung wird als Ortsverband Akzente setzen und im Rahmen kommunaler Aktivitäten konkrete Vorschläge einbringen. Das haben wir in den letzten Wochen aktiv getan! Wir unterbreiten als FDP den Bürgern und Unternehmern ein konkretes Angebot. Egal ob vor Ort in Döbeln, auf Landesebene oder im Bund. Auch die FDP Sachsen und die sächsischen Abgebordneten im Bundestag: Torsten Herbst, Frank Müller-Rosentritt und Dr. Jürgen Mertens haben klare Forderungen an die sächsische Landesregierung eingebracht.  Auf Kreisebene hat die FDP Sachsen in den Regionen außerdem vielfältige Impulse und Vorschläge entwickelt die einen aktiven Beitrag zur Verbesserung anbieten. Auf Bundesebene und im Bundestag hat die FDP vor allem für eine offene Diskussion im Parlament geworben, sie hat klar herausgearbeitet, dass es eine transparente Debatte im Umgang mit Lösungsmöglichkeiten geben muss. So wurden konkrete Vorschläge, insbesondere zum Thema „Corona- Entbürokratisierungsprogramm“ und einen fokussierten Stufenplan mit verbindlichen Richtwerten und klaren Öffnungsoptionen vorgelegt.  Die FDP Döbeln & Umgebung möchte im Dialog mit den Bürgern und im Gespräch mit den Verantwortlichen einen aktiven Beitrag leisten. Daran wollen wir uns messen lassen. Im gegenseitigen Austausch und in der offenen Diskussion kann es uns gemeinsam gelingen, einen echten Beitrag vor Ort zu leisten. Wir wollen den Bürgern, Unternehmen, Vereinen und allen betroffenen Akteuren eine klare Perspektive und Orientierung geben. Mit einem klaren Gestaltungsanspruch, einem starken Gestaltungswillen und konkreten Gestaltungsvorschlägen. 

Besondere Ereignisse bedürfen besonderer Maßnahmen. Es braucht jetzt dringend kreative neue Wege um Regelungen und Verordnungen zu treffen, die Risiken und Nachteile für unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen mildern können. Im Fokus steht hier insbesondere unsere Innenstadt – das Herz und das Zentrum von Döbeln. Für uns als freie Demokraten steht fest: nur eine starke & lebendige Innenstadt bedeutet eine starke Wirtschaft. Starten wir jetzt mit einer aktiveren Wirtschaftsförderung in Döbeln. Um hier ein konkretes Zeichen der Unterstützung zu setzen und dem Einzelhandel, den Dienstleistern und Gastronomen ein klares Signal zu senden, unterstützen wir als FDP / FW Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich an der bestehenden Gutscheinaktion zu beteiligen. Diese muss nun aber schnellstmöglich konkretisiert und vor allem umgesetzt werden! Unsere Empfehlungen und Vorschläge lauten: Beteiligung an der bestehenden Gutscheinaktion Wir schlagen der Stadtverwaltung vor, sich an jeden gekauften Gutschein mit 20 – 25 % zu beteiligen. Diese Aktion sollte zeitlich begrenzt – mit einen einmaligen städtischen finanziellen Zuschuss in Höhe von 40 – 50 TEURO – unterstützt werden. Die genauen Bestimmungen (wie zum Beispiel Teilnehmerkreis, Dauer der unterstützenden Gutscheinaktion, Finanzierung usw.) für diese Gutschein-Aktion sollte nun von der Verwaltung kurzfristig erarbeitet werden, sodass der Start zeitnah – bis spätestens März 2021 – erfolgen kann. Darüber hinaus schlagen wir vor 2. Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen Die Stadtratsfraktion der FDP / FW, schlägt vor, dass einmalig für das Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren verzichtet wird. Außerdem soll die Stadtverwaltung die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen.  Die Stadtverwaltung sollte außerdem prüfen, ob bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigt werden könnten?  Zudem sollte diese Sondernutzung der Flächen nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Flächenausweitung sollte analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern und Dienstleistern gelten die Ihre Steuern an unsere Stadt entrichten und unsere Einwohner hier vor Ort sowie aus dem Umland beschäftigen. Von dieser Möglichkeit sollte in 2021 Gebrauch gemacht werden, so wie es auch in 2020 schon vereinzelt durch die Verwaltung getätigt wurde.  3. Härtefallregelungen Der Oberbürgermeister sollte sich jetzt dafür einsetzen, ob es in Härtefällen – bedingt durch die Covid 19 Pandemie – die Möglichkeit gibt, bei den örtlichen Versorgungsträgern d.h. Stadtwerke, OEWA sowie beim Abwasserzweckverband einen Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung für ausstehende Zahlungen für die betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmen unserer Stadt zu ermöglichen. Des Weiteren sollte von der Stadtverwaltung jetzt geprüft werden, ob auf eventuelle Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen an die Stadtverwaltung für die oben benannten Betroffenen vorerst verzichtet werden kann. Voraussetzung ist ein Antrag der Betroffene und ein Vorschlag bis wann die Steuern nachgezahlt werden können.  Für die eventuell vom Härtefall betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmer sind die erforderlichen Nachweise durch die Betroffenen selbst, bzw. durch Dritte autorisierte Personen zu erbringen.  4. Weitere allgemeine Vorschläge mit einhergehenden Lockerungsmaßnahmen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten  Kleine Events unter Einbeziehung der Kultur und ortsansässigen Vereine im Einklang mit der Gastronomie und dem Einzelhandel im Rahmen des Möglichen. Kleine Aktionen der Verwaltung nach Bekanntgabe von weiteren Lockerungen bezugnehmend auf die Covid-19 Pandemie unter Einbeziehung der Vereine im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Die Verwaltung sollte alle – insbesondere die, die unter der Pandemie besonders gelitten bzw. besonders große Entbehrungen hinnehmen mussten kontaktieren und konkrete – individuelle Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.   Ziel muss es sein, Ideen zusammen umzusetzen, Projekte und Visionen anzustoßen um positive Signale gegen den z.T. spürbaren Pessimismus in unserer Stadt zu senden und diesen damit zu beenden.  Dringlichkeitshinweis zur weiteren Verfahrensweise: (Es ist 5 vor 12) Auf Grund der besonderen Situation fordern und erwarten wir, dass diese Themen durch die Verwaltung aufgegriffen, geprüft und zeitnah behandelt werden.  Hinweis: Unser Lösungsvorschlag für eine starke Innenstadt wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP / Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Warum benötigen wir eine Wirtschaftsförderung: Primärziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in unserer Stadt und dem Umland. Sicherung und Verbesserung des regionalen Arbeitsplatzangebotes in Döbeln Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt Stärkung der Krisenfestigkeit der ansässigen Wirtschaft in Döbeln Die Kommunale Wirtschaftsförderung fungiert als Dienstleister, Moderator, Koordinator, Krisenmanager, Lotse und Projektinitiator auf zahlreichen Gebieten. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen und der Betreuung von Bestandsunternehmen. Die Entwicklung und Vermittlung von Gewerbe- und Industrieflächen haben höchste Priorität. Weitere wichtige Themenfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung sind die Einzelhandelsentwicklung, die Gründungsförderung und das Standortmarketing. Darum muss es also gehen: Durch kontinuierliche Weiterentwicklung von Strategien, Projekten und Leistungen den Standort Döbeln für Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Neben diesen Aufgaben sehen wir als FDP Döbeln und Umgebung die Wirtschaftsförderung mit einer Vielzahl weiterer Herausforderungen konfrontiert, deren Bewältigung für jeden Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist.  Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftegewinnung, Bildung und Qualifizierung, Innovations- und Technologieförderung. Unser Programmvorschlag: Wirtschaftsförderung in Döbeln Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung kann dem OB unterstellt werden. Es soll mit den technischen und kaufmännischen Bereichen der Verwaltung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Bauamt. Aufgaben des Amtes für Wirtschaftsförderung: Zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Wirtschaftsförderung, besonders als Ansprechpartner für Industrie-, Einzelhandel-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen Umfassende Beratung und Betreuung der Unternehmen einschließlich Unternehmensansiedlungen  Netzwerkarbeit und Kooperation mit wirtschaftsnahen Organisationen, Interessenvertretungen und Hochschulen Strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung mit daraus resultierenden Maßnahmen bzw. Projekten zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Döbeln Entwicklung und Aufbau eines Wirtschaftsförderungskonzeptes mit einer Unternehmensdatenbank sowie der Pflege von Statistiken die für uns von Wichtigkeit sind Flächenmanagement (Neuansiedlungen im Bestand, Erweiterungen etc.) Begleitung der Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen von Gewerbe- und Industriegrundstücken. Entwickeln, Umsetzen und Verwirklichung von Standort- und Marketingkonzepten mit allen Beteiligten vor Ort  Erstellung und Betreuung eines qualifizierten Citymanagement zur Schaffung einer gemeinsamen Identität (was haben wir zu bieten und was können wir vermarkten) „Kümmerer“ für die Innen­stadt: Geschäfts­straßen und Flächen­management in Kooperation mit dem Gewerbe­vereinen, Immobilien­eigentümern, Einzel­händlern und Immobilienmaklern  Beratung und Antragstellung zu Förderprogrammen von Bund, Land und EU Information und Beratung zu Förderprogrammen für Existenzgründer, ansässige Firmen und private Bauherren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Standortbewerbung im Bereich Wirtschaft in Absprache mit dem Pressesprecher der Verwaltung Welche Erwartungen haben wir an die Person die das Amt für Wirtschaftsförderung begleiten sollte: Wir benötigen eine/n motivierte/n. engagierte/n, leistungsfähige/n und zuverlässige/n Mitarbeiter/-in mit einer technischen/kaufmännischen Ausbildung/Studium im Verwaltungs- oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder einer vergleichbaren adäquater Qualifikation mit entsprechender Berufserfahrung in diesem Bereich. Fundierte Kenntnisse in der Anwendung der gängigen MS-Office-Programme sowie die Fähigkeit zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeiten. Gute schriftliche und sprachliche Ausdrucksweise sollten vorhanden sein, Fremdsprachenkenntnisse in Englisch wären wünschenswert. Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen, Flexibilität und Teamfähigkeit werden erwartet.  Hinweis: Dieser Diskussionsbeitrag und das vorliegende Eckpunkteprogramm wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Mit dem aktuellen „Wirtschafts-Leitbild“ von Döbeln formuliert die Stadt ganz klar Ihr Selbstverständnis, Grundprinzipien und letztlich die relevanten Förderschwerpunkte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Diese Ziele lassen sich nach kurz- mittel und langfristigen Schwerpunkten unterteilen. Die Stadt selbst formuliert aktuell insgesamt 20 Punkte unter der Überschrift „Wirtschaft – Zukunft aus Tradition“. Dieses Leitbild bedarf nun im Jahr 2021 einer Erneuerung und Anpassung. Aus Sicht der FDP Döbeln und Umgebung lassen sich aktuell 19 dieser Schwerpunkte wie folgt aufteilen: Was ist das Leitbild der Stadt Döbeln? 1. Die Kreisstadt Döbeln ist ein leistungsfähiges Mittelzentrum im Herzen des Freistaates Sachsen mit ca. 24.000 Einwohnern und guter wirtschaftlicher Tradition. 2. In dieser zentralen Lage zwischen den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz entstand ein Wirtschaftssektor, dessen Verflechtungs- und Einzugsgebiet weit über die Kreisgrenzen hinausreicht. 3. Döbeln verfügt über eine gute Infrastruktur, eine hervorzuhebende logistische Lage und verkehrstechnische Anbindung an Bahn, Autobahn und das Netz der Bundesstraßen. 4. Unter diesen Bedingungen und mit hochmotivierten und qualifizierten Menschen entwickelt sich nach der politischen Wende ein Wirtschaftsraum mit ausgewogener Struktur. 5. Das Fundament der Wirtschaft sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen der verschiedensten Wirtschaftsbereiche aber auch der traditionellen Zweige der Metall- und Beschlagindustrie sowie des Maschinen- und Werkzeugbaus, Zulieferindustrie, Landmaschinenindustrie. Was ist die Basis einer starken regionalen Wirtschaft in Döbeln? 6. Arbeitsplätze schaffen 7. Durch die positive Entwicklung des Einzelhandels und anderer Erlebnisbereiche ist Döbeln eine gute Einkaufs- und Erlebnisstadt. 8. Kulturangebot und Dienstleistungen im touristischen und Freizeit-Sektor, einschließlich einer guten Gastronomie und Hotellerie haben in den letzten Jahren sichtbare Zuwächse. Mit der gelungenen Innenstadterneuerung und einer ausgewogenen Einzelhandelsstruktur hat das Stadtzentrum eine Aufenthaltsqualität erreicht, in der sich Gäste, Touristen, Einkäufer und Bewohner wohlfühlen. 9. Die historische Stärke als Wirtschaftsstandort, insbesondere der Metall- und Beschlagindustrie sowie des Maschinen- und Werkzeugbaus als Zulieferer der Automobilindustrie und weiterer Zweige, ist zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze und zum Abbau von Arbeitslosigkeit auszubauen. Was sind die Rahmenbedingungen / Stärkung der Infrastruktur? 10. Die Möglichkeiten der zentralen Lage und die Vielfältigkeit der Verkehrsanbindungen, auch zu unseren östlichen Nachbarländern als Standortvorteil, durch weiteren Ausbau im interkommunalen Wettbewerb zu nutzen. 11. Der Wirtschaftsstandort Döbeln hat neben den vorhandenen, zwei neuen voll erschlossenen Gewerbe- und Industriegebieten. Ebenfalls gibt es Vorbehaltsflächen für die unterschiedlichsten Ansprüche der Wirtschaft und Investoren. Die Vermarktung der Flächen und die Begleitung im Bereich der Genehmigungsverfahren erfolgt durch die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Döbeln. 12. Erreichen einer effizienten Wirtschaftsstruktur. Wir wollen durch eine weitere Verbesserung der Standortfaktoren mit wettbewerbsfähigen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Wirtschaftsförderung intensivieren. Was sind die konkreten Förderschwerpunkte in der Praxis? 13. Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen mit Leuchtturmwirkung, deren Produkte überregional und über Landes- und Bundesgrenzen unsere Leistungsstärke zeigen und den Bekanntheitsgrad unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen. 14. Bestandspflege bestehender Unternehmen des Mittelstandes, insbesondere auch des Bereiches Handwerk, zur Bewältigung des Strukturwandels und Basis unserer Wirtschaft. 15. Der Dienstleistungssektor und dabei vor allem der Bereich der Telekommunikation soll mit einem Telekommunikationszentrum ausgebaut werden. 16. Fördern der Neuansiedlung von Unternehmen durch Darstellen der Standortvorteile in enger Kooperation mit ansässigen Unternehmen. Aufbau stabiler Kontakte zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Förderung der Existenzgründung und Akquisition von Produzenten innovativer Erzeugnisse. 17. Weiterentwicklung von Ausbildungsstätten und Modellen, die Ausbildung und die Wirtschaft stärker verzahnen und die Chancen Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt verbessern. 18. Attraktiveren des Handelsplatzes Innenstadt durch ansprechende Geschäfte, Angebote und Aktionen im verstärkten Zusammenwirken mit Gastronomie und Freizeitwirtschaft. 19. Zentrale Zielstellung insgesamt: Aktivierung der Standortwerbung durch gemeinsames Handeln von Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Presse. Die Initiative der FDP Döbeln und Umgebung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sieht folgende konkrete Impulse & Initiativen vor: Schaffung einer Planstelle für die Wirtschaftsförderung in Döbeln ab 2021 und Entwicklung hin zum einem „Amt für Wirtschaftsförderung“  Diskussion im Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss der Stadt Döbeln zum aktuellen Wirtschaftsleitbild und Entwicklung eines klaren Umsetzungsplanes der genannten Förderschwerpunkte (Nennung der Aufgaben, Budgets und Verantwortlichkeiten) Diskussion und öffentliche Debatte zum Wirtschaftsleitbild und eine klare Perspektive & Vision mit dem Schwerpunkt „Zukunftsstadt Döbeln 2030“ (Vgl. https://kollektiv-stadtsucht.com/weisswasser/ und https://www.weisswasser.de/node/3026)

Die FDP Döbeln und Umgebung fordert daher, dass es eine gemeinsame Anstrengung sein muss, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. Es geht dabei vor allem darum, konkrete und spürbare Impulse und Beiträge für die regionale Wirtschaftsförderung zu schaffen. Die FDP Döbeln und Umgebung fordert deshalb: zeitnahe Schaffung einer Planstelle zur regionalen Wirtschaftsförderung Aktive Maßnahmen der Stadt Döbeln zur Steigerung wirtschaftsfreundlicherRahmenbedingungen Eröffnung eines Büros für die Anliegen der Betriebe, Unternehmer undSelbstständige in Döbeln (Amt für Wirtschaftsförderung) Die Stadt Döbeln hat gute Voraussetzungen und kann die nötigen Rahmenbedingungen schaffen um die Innenstadtlage so zu verbessern, dass alle Beteiligten gestärkt in die Zukunft blicken können.

Neben tagesaktuellen Themen – vor allem im Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen der Corona-Pandemie – konzentrieren wir uns im 1. Quartal 2021 vor allem auf 2 zentrale Projekte: Aktive Wirtschaftsförderung in Döbeln Ansprechpartner: Peter Draßdo und Rocco Werner Antrag an die Stadt Döbeln zur Schaffung einer festen Stelle Wirtschaftsförderung Pressearbeit zur inhaltlichen Begleitung gemeinsame Aktionen mit Stadtwerbering & Bund der Selbstständigen digitale Befragung Döbelner Unternehmen + Umgebung zum Wirtschaftsklima  Starke Vereine – starkes Döbeln Ansprechpartner: Jörg Neumann und Franco Lehmann Austausch mit allen relevanten Vereinen in Döbeln und Umgebung Digitale Befragung zur aktuellen Situation + öfftl. Präsentation der Ergebnisse ggf. gemeinsame Petition und / oder Forderung zur Stärkung des Vereinslebens